Schwarz-Gelb verschläft unsere Zukunftschancen. Unser Land braucht endlich einen radikalen Wandel der wirtschaftlichen Basis – eine konsequente Umsetzung von Klima- und Umweltschutzziele, eine zukunftsfeste Energiepolitik ohne Atomkraft und Kohleverstromung, längeres gemeinsames Lernen und eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Mit dem Duo Rüttgers/Pinkwart erleben wir bisher aber genau das Gegenteil – eine Landesregierung, die die Zukunft NRWs verschläft und „vermurkst“. Wie desolat der Zustand der Landesregierung ist, lässt sich gut am Hin und Her bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen und die offensichtliche Klintelpolitik der FDP ablesen.
Zur aktuellen politischen Situation erklärten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger:
„Nach den mehr als holprigen 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung im Bund nehmen wir wahr: Viele Menschen sind von Union und FDP enttäuscht. Sie stellen fest, dass von dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ bisher nichts als lauwarme Luft übrig geblieben ist. Wir Grüne wollen nicht, dass daraus ein eisiger Wind wird. Wir werden mit unserem Programm am Wochenende eine echte Alternative verabschieden und auf dieser Grundlage für einen ökologisch-sozialen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen kämpfen.“
NRW braucht einen Zukunftsplan – NRW braucht einen Politikwechsel!
Wir wollen den Green New Deal – unseren Vorschlag für einen neuen Gesellschaftsvertrag – in NRW endlich umsetzen und so mindestens 200.000 zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze neu schaffen. Mit dem GreenNewDeal lassen sich die Folgen des Klimawandels begrenzen und für Kindern und Jugendlichen wieder bessere Bildungschancen eröffnen.
Wir sind als GRÜNE bekannt für unsere lebendigen und diskussionsfreudigen Parteitage – am kommenden Wochenende ist es wieder soweit. Auf unseren LDK in Essen werden wir unser Landtagswahlprogramm für den Wechsel in Nordrhein-Westfalen diskutieren und beschließen. Bisher liegen zu Programm und Wahlaussage zahlreiche Änderungsanträge vor – unter anderem wird vorgeschlagen:
- Einführung einer Kindergartenpflicht
- Landeseinheitliche Höhe von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen bis diese komplett abgeschafft werden können
- Weitergehende Begrenzung der Klassengrößen
- hochschulpolitische Forderung nach einem „Master für alle“
- Festschreibung der Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen
- Prüfung zur Einführung einer Kulturflatrate, d. h. eines pauschales Beitrags, den Inter-net-User abführen, um z. B. das Downloaden von Musik und Filmen im Netz zu legalisieren und Probleme mit dem Urheberrecht zu lösen
- Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Verantwortung durch eine verstärkte finanzielle Förderung der Kommunen
- 50%-Quotierung aller KandidatInnenlisten der Parteien in NRW als Pflichtkriterium zur Zulassung nach französischem Vorbild
- Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre
- Wiedereinführung einer Jagdsteuer
Eine Übersicht aller Änderungsanträge sowie den Entwurf des Landtagswahlprogramms sind auf dieser verfügbar.
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