Redeskript von Claudia Roth auf dem Programmparteitag in Essen.
(Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Freundinnen und Freunde, von Herzen ein Gutes 2010 – voller Glück, Gesundheit, Liebe und allem, was man braucht, für den Erfolg, den wir uns wünschen!

Und das alles – und noch viel mehr – wünsche ich Euch hier in der Kultur-Hauptstadt-Region, die in diesem Jahr zurecht viel Aufmerksamkeit bekommt, und die ich als Kulturlandschaft sehr gut kenne, seit vielen, langen Jahren.

Ich freue mich auf einen offensiven grünen NRW-Wahlkampf 2010, der Schwarz-Gelb im Land gar nicht schmecken wird! Und als alte Dortmunderin und Bonnerin verspreche ich
-    nicht Einmischung,
-    sondern heftigste Einbringung:
-    Das werden „Mai-Stürme“,
-    auf dem Kampfplatz NRW,
-    in einem Jahr, in dem sich viel ändern muss.

Denn es ist:
-    „Zeit zum Wechsel“ –
-    wie Ihr das gerade in der Wahlaussage beschrieben habt!
-    Das Jahr für den sozial-ökologischen Politikwechsel,
-    für den Ihr alle Unterstützung bekommt!

-    Glaubwürdig und differenziert,
-    und nicht platt und populistisch,
-    auf Inhalten basiert,
-    und nicht auf Meinungsumfragen -

das macht den Unterschied zwischen uns und den Altparteien.

Wir definieren uns
-    durch Konzepte,
-    durch ein gutes und zukunftsweisendes Programm,
-    durch Glaubwürdigkeit,
-    durch starke Frauen und Männer,
-    die anders als Herr Niebel wissen, wovon sie reden.
-    NRW ist das wichtigste Bundesland.
-    NRW steht in diesem Jahr im Mittelpunkt!
-    Und Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für das, was seit 100 Tagen im Bund geschieht.

Liebe Freundinnen und Freunde, Was hat die neue Bundesregierung den Menschen alles versprochen?
Politik zum Nutzen und Frommen für’s ganze Land.  Aber schon im ersten eiskalten Winter zeigt sich, wie eng da Frust und Frost beieinander wohnen. Noch nie hat eine Regierung einen so krachenden Fehlstart hingelegt.
Ja, es stimmt:
-    Diese Regierung ist heillos zerstritten.
-    Sie hat kein Konzept.
-    Der Koalitionsvertrag ist unklar und schwammig.

Aber lasst Euch nicht täuschen. In ganz kurzer Zeit haben sie für politische und soziale Eiszeit gesorgt. Und im Frost sieht man bekanntlich klarer.
-    Vieles im Koa-Vertrag war mit unsichtbarer Tinte geschrieben.
-    Nun wird die Handschrift der Lobbies deutlich,
-    die jetzt durchregieren!

Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet wie noch keine Regierung zuvor:
-    Winter 2010 – das ist die Einigung mit der Atomlobby auf den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft.
-    Schrottreaktoren sollen weiter laufen für den Monopolprofit.
-    Das ist eine inakzeptable Gefährdung für Abermillionen von Menschen.

Und als Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen füge ich hinzu – in aller Deutlichkeit:
-    Das ist der größte Angriff auf grüne Politik, den es jemals gab!
-    Das bricht den Konsens, der einen der schärfsten Konflikte der Bundesrepublik befriedet hat.
-    Diesen Plan zu verhindern ist die größte Herausforderung für ein breites Bündnis der Verantwortung im neuen Jahrzehnt!
-    Und am 24. April werden wir zusammen mit allen Initiativen in Ahaus kämpfen gegen den Atom-Wahnsinn.
-    Wir werden in der Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel zeigen, dass wir viele sind,
-    dass wir die Pläne der Schwarz-Gelben nicht einfach hinnehmen.

Politisch verantwortlich ist die Kanzlerin – zusammen mit jemandem, den Ihr gut kennt, mit Norbert Röttgen, Bundes-Umweltminister aus dem Rhein-Sieg-Kreis, NRW. Der IM Romeo der Bundesregierung. Mit schönen Worten soll er den Atomkraftgegnern schmeicheln, um hinterrücks die profitgierige Atompolitik Merkels durchzusetzen. Aber offensichtlich ahnt Röttgen, dass die Atompolitik der dunkle Schatten über seiner politischen Karriere wird. Deshalb baut er nach außen hin Potemkin. Er betreibt Green-Washing à la Angela Merkel. Hinter den Kulissen wird aber deutlich, was er wirklich will. Da hievt er den Atomlobbyisten und Eon-Mann Gerald Hennenhöfer an die Macht,
-    der für den Umweltminister jetzt die Atomaufsicht führt,
-    und die Atomlaufzeitverlängerung über die Bühne bringen soll.

Und hier in NRW ist man den Monopolisten von Eon in zynischer Offenheit zu Diensten, ganz ohne Kulissenschieberei -
-    mit der „Lex Eon“,
-    mit Änderungen im Landesentwicklungs- und Planungsrecht.

Da wird überhaupt nicht mehr „green gewasht“, da soll die Kohle-Dreckschleuder von Datteln brutal durchgeboxt werden. Und die Kritik an dieser Klimakiller-Politik trifft auch Kohlebarone in der SPD: Liebe Genossen Kohlebarone, denkt mal darüber nach, was ihr wirklich wollt:
-    moderne Energie- und Klimaschutzpolitik,
-    oder strukturkonservativen Lobbyismus für Energiemonopole.

Atom und Kohle –
-    das sind nicht Brückentechnologien,
-    sie sind der Abgrund für die Erneuerbaren Energien,
-    und für hunderttausende von neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen, die nur mit den 3 E’s entstehen: Erneuerbare, Einsparung, Energieeffizienz.

Liebe Freundinnen und Freunde, Winter 2010, das ist auch
-    ein Staatsbankrott-Programm,
-    und ein Frontalangriff auf den handlungsfähigen Staat,
-    den wir dringend brauchen in dieser krisenhaften Zeit.
-    Das ist eine unverantwortliche und nie dagewesene Neuverschuldung,
-    auch durch Steuersenkungen auf Pump,
-    für reiche Erben und für Hoteliers.
-    Gleichzeitig schließt  man 1,8 Mio Hartz-IV-Kinder von den Kindergelderhöhungen aus,
-    und plündert die Kassen der Länder und Kommunen,
-    was auch ihr in NRW deutlich spürt,
-    mit nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Und mir als Theaterfrau bricht es das Herz,  wenn deswegen
-    z.B. in Wuppertal eines der berühmtesten Theater schließt,
-    und die Kulturlandschaft auf breiter Fläche ausgetrocknet wird,
-    für Westerwelles, Merkels und Seehofers Staatsbankrottprogramm.

Winter 2010 – das ist soziale Eiszeit. Das meint:
-    „Mehr Netto vom Brutto“ für das obere Drittel,
-    und gleichzeitig Verweigerung des Mindestlohns.

Das ist Politik frei nach dem Motto:
-    Wer hat, dem wird gegeben,
-    Wer nichts hat, ist selber schuld!

So versucht Gesundheitsminister Rösler, Krankenkassen-Zusatzbeiträge als Vorlauf für eine Kopfpauschale zu nutzen, mit der er das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen will. Das ist Gesundheitspolitik direkt aus Lobby-Hand -
-    Mit dem Privat-Krankenkassen-Manager Christian Weber,
-    der jetzt bei Rösler im Ministerium die Fäden zieht,
-    und ein Pharmapreis-Kontrolleur wie Peter Sawicki wird rausgeschmissen,
-    weil er den Pharmakonzernen ein Dorn im Auge ist.

Im diesem Winter wird der Bock zum Gärtner! Es herrscht das Prinzip:
-    „Eigennutz vor Gemeinwohl!“

Und trotz alle dem: Es ist erst die Spitze des Eisbergs.
-    Die ganze Wahrheit soll erst nach der NRW-Wahl ans Licht,
-    so ist das Drehbuch geschrieben.

Aber hier sagen wir „Stopp!“ und nicht „Go“ – liebe Freundinnen und Freunde.
-    Wir machen die NRW-Wahl zum Fanal!
-    Wir kippen Schwarz-Gelb im Land,
-    als ersten Schritt für den Bund!

Dass die Zeit zum Wechsel überfällig ist, das spürt auch die Landesregierung – die immer hektischer agiert. Wenn Rüttgers und Pinkwart jetzt eine Bundesratsinitiative gegen die Klientel-Geschenke an die Hoteliers ankündigen, dann kann man das wirklich nicht mehr auf den Karneval schieben – die sind hoch nervös! Am 18. Dezember, also am Freitag vor Heilig Abend, war ich ja selbst im Bundesrat. Da gab es schon Gemecker: Aber Rüttgers habe ich nur still lächeln und zustimmen gesehen.  Wenn er jetzt doch mal kurz dagegen war, war das dann ein Anflug von höherer Einsicht? Oder Angst vor dem Verlust der Macht am Rhein?

Die Doppelumfaller zeigen doch ganz deutlich:
-    Da geht schwer die Muffe in Düsseldorf!
-    Da regiert „panic attack!“

Und was die Freiheits- und Bürgerrechte und die Weltoffenheit angeht, da macht ein Armin Laschet noch keine Liberalität. Zumal wenn Online-Ingo den Wolf gibt für die Bürgerrechte,
-    mit einem Verfassungsschutzgesetz, das glatt verfassungswidrig ist,
-    und das die letzten Reste der Bürgerrechts-FDP abfrühstückt.

Da wird viel vergessen und schnell vergessen – und ganz vergessen ist auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, von der man in Berlin rein gar nichts mehr hört. Und während Beust in Hamburg ein Einsehen hat und weiß, dass es mit dem Spalten und Aussortieren von früher Kindheit an nicht weitergehen darf, mauert Rüttgers sich ein in eine verquere Ideologie, und wird von seinen eigenen Landräten überholt. NRW braucht
-    einen Bildungsaufbruch,
-    mehr Chancengerechtigkeit,
-    eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit,
-    ein besseres Studium ohne Gebühren.

Liebe Freundinnen und Freunde, 100 Tage Schwarz-Gelb im Bund waren nur schwer zu ertragen. 5 Jahre Schwarz-Gelb in NRW sind wahrlich übergenug.  Wir kämpfen für eine grüne Alternative, die eigenständig in den Wahlkampf zieht. Und, liebe Genossen, nicht als Anhängsel oder Wurmfortsatz.

Und dabei wissen wir:
-    grüne Eigenständigkeit ist nicht Beliebigkeit,
-    Uns geht es um ein grüneres und sozialeres NRW
-    Es geht um verantwortliche Politik mit klarer Programmatik.

Und hier liegt auch die Nagelprobe für die Linkspartei:
-    Will sie weiter nur Fundamentalopposition sein,
-    oder will sie Verantwortung tragen, mit realitätstüchtiger Politik.
-    An dieser Frage kann die Linkspartei sich nicht länger vorbeimogeln!

Liebe Freundinnen und Freunde, am 9. Mai geht es um sehr viel in NRW. Es geht um Klima, Gerechtigkeit und Freiheit.
-    Es geht nach dem Debakel von Kopenhagen um eine moderne Energiepolitik,
-    Es geht um den Green New Deal, mit dem wir zeigen, wie man die Klima- und Wirtschaftskrise gemeinsam angeht, und dabei auch die Ärmsten nicht vergisst – hier und in einer Welt mit Elend und Hunger.
-    Es geht um einen handlungsfähigen Staat, der nicht nur für die Starken da, ist sondern Solidarität mit den Schwachen als Rechtsstaatsprinzip begreift.
-    Es geht um Freiheit und Bürgerrechte, gegen den Schnüffelstaat.
-    Es geht darum, wie wir zusammen leben wollen – mit einem neuen grünen Gesellschaftsvertrag.
-    Es ist Zeit zum Wechsel,
-    Zeit für den grünen Aufbruch.

Der Mai in NRW –
-    das wird nicht „Another brick in the wall“ von Schwarz-Gelb,
-    Nein! Im Mai – da klopfen wir ihnen den dicksten Stein aus der Mauer –
-    Da fällt Schwarz-Gelb in Düsseldorf –
-    und wackelt im Bund!
-    So machen wir das!
-    Vielen Dank!