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06Feb

Grüne Herzkammertage – Rede von Sylvia Löhrmann

Redespript von Sylvia Löhrmann auf dem Programmparteitag in Essen.

Liebe Freundinnen und Freunde, heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:  Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind! Weil wir die Programmpartei sind! Und diese Grüne Herzkammer ist überall!
Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde, was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?
1. Wir sind die Klima- und Umweltpartei. Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E. Mit Sonne und Wind, mit Einsparung und Effizienz – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts!
Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können.
Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert.
Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit  es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abi!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon!
Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Liebe Freundinnen und Freunde, ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und in einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur.
Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.
Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.
Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!
Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde? Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.
Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an! Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig. Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben.
Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen.
Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind.
Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl.
Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht! Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Liebe Freundinnen und Freunde,  und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende.
Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar!
Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen.
Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.
Und warum geht Jamaika nicht? Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten.
Was für Zustände, Meine Freundinnen und Freunde. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht.
Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen.
Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen.
Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Liebe Freundinnen und Freunde, das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt.
Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld!
Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein.
An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung wird abgeschossen.

Noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

  • Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
  • statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
  • das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
  • Nacktscanner sollen kommen;
  • dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt.
Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde, wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. „Damit Deutschland stärker wächst„. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: „Mehr Netto vom Brutto“ Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht:
Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher.
Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird.
Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.
Schon deshalb geht Jamaika nicht.
Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns! Diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.
Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik.

Genau deshalb geht Jamaika nicht. Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde:
Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage.
Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert.  Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse.
Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren.
Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf.
Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW.
Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das

Es gilt das gesprochene Wort!

Verfasst am 06.02.2010 um 10:50 Uhr von .
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