Am Ende des letzten Jahres richteten sich die Augen vieler Menschen in den Ländern dieser Erde nach Kopenhagen. Sie waren bewegt von der Frage, ob es den führenden und kommenden Industrieländern gelingt, einen wirklichen klimapolitischen Durchbruch zu vereinbaren, mit dem Ziel, die Folgen des Klimawandels für alle Menschen dieser Erde auf ein noch erträgliches Maß einzudämmen.

Die vollständige Wahlaussage zum Download: LTW-1 – Wahlaussage

Die Grünen freuen sich darüber, dass sie bei vielen Positionen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Die guten Umfragezahlen werten sie als Beleg. Jetzt wollen sie die harten Oppositionsbänke zu verlassen, auf die sie vor fünf Jahren geschickt wurden.

Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen (WDR)

Mit wem wollen die Grünen nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai regieren, wenn sie könnten? Die Wahlaussage, die am Samstag (06.02.2010) beim Landesparteitag abgestimmt wurde, lässt viele Türen offen und macht nur einige zu.

Grüne halten sich Bündnis mit Union offen (SPIEGEL)

Kommt die Koalition mit der CDU? Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Landesparteitag ein entsprechendes Bündnis offen gelassen – in Umfragen käme man auf eine komfortable Mehrheit. Wunschpartner aber bleibt die SPD.

NRW-Grüne beschließen Koalitionsaussage (BILD)

Mit großer Mehrheit haben die Grünen am Samstag eine Koalitionsaussage für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai beschlossen.

Kommt es in Nordrhein-Westfalen zu Schwarz-Grün? (WiWo)

In Nordrhein-Westfalen könnten die Grünen künftig mit der CDU regieren. Doch inhaltlich haben beide Parteien kaum etwas gemeinsam.

NRW-Grüne schließen Bündnisse mit CDU und Linken nicht aus (BILD)

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen schließen nach der Landtagswahl im Mai Regierungsbündnisse mit der CDU oder der Linkspartei nicht aus.

NRW-Grüne lassen sich Bündnis mit CDU offen (derWesten)

Die Wahlaussage der NRW-Grünen steht und die Delegierten sind sich weitgehend einig: Beim Landesparteitag in Essen erteilten sie sowohl einer Jamaika-Koalition als auch einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei eine Absage. Schwarz-Grün ist dagegen möglich.

SPD bleibt der Wunschpartner (KölnerRundschau)

Auf ihrem Parteitag in Essen haben die Grünen eine Koalitionsaussage für die bald anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Wunschpartner bleibt die SPD, eine Tolerierung durch Linke wurde ausgeschlossen

20:11 Uhr

Hiermit endet unsere Berichterstattung vom Grünen Programmmparteitag in Essen – Ein spezieller Dank an unser Technikteam.

20:04 Uhr

Habemus Wahlprogramm – Wir haben es geschafft: das Landtagwahlprogramm der Grünen NRW ist jetzt beschlossen. Das Wahlprogramm wurde übrigens ohne Gegenstimmen angenommen. Danke an alle HelferInnen und Helfer, AntragstellerInnen, Redaktionsmitglieder, Delegierte usw.

19:10 Uhr

Letzte Abstimmungen und Debatte über die letzten Anträge im Kapitel 6 – Menschliches NRW. Alle Änderngsanträge wurden in den AntragsstellerInnentreffen beraten und (wie auch schon bei den anderen Kapiteln) Kompromisslinien und Alternativen gesucht und gefunden.

19:03 Uhr

Vom KV Köln wurde gerade der grüne Karnevalsorden (aus Holz) vorgestellt – das Arndt Klocke danach noch weitere Karnevalstermine bekannt gibt, ist doch nur konsequent Eine große grüne Karnevalsgruppe wird es beim Rosenmontagszug in Düsseldorf geben, einen Tag später beteiligen wir uns am Umzug durch die Kölner Südstadt mit Grüner Fußgruppe und den Politischen Aschermittwoch in Köln werden wir mit Sylvia Löhrmann begehen.

18:40 Uhr

Disziplinierte Arbeitsatmosphäre auf dem Parteitag.

18:16 Uhr

Als letzter Gastredner am heutigen Abend spricht der DGB-Vorsitzende Guntram Schneider auf unserem Parteitag. Es sieht uns Grüne nach der Landtagswahl in NRW an der Regierung und in der Verantwortung. Die Politik in NRW steht aus seiner Sicht vor einem notwendigen Wechsel.

18:04 Uhr

Vom Präsidium wurden gerade – aus organisatorischen Gründen – alle V-Anträge vorgezogen. Die Themen der V-Anträge reichen von Castor-Transporten über Kommunalfinanzen bis zur Verlängerung der Amtszeit des amtierenden LaVos. Wenig strittige Themen…

17:22 Uhr

Wir sind jetzt in die Debatte zum Kapitel: Lebendiges NRW (Kapitel 5) eingestiegen – spannend und kontrovers. Monika Düker, MdL führt in die Diskussion ein. Wir wollen: “… eine offene Gesellschaft, in der selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung, die sich frei und in Sicherheit entfalten können, leben …”.

17:19 Uhr

Baustein für Baustein entwicklet sich das Grüne Wahlprogramm…

17:13 Uhr

Debatte zum Them: Soziales NRW (Kapitel 4) ist abgeschlossen. Grüne Sozialpolitik bedeutet für uns: Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung. Alle Bereiche des sozialen Lebens müssen für alle Menschen zugänglich sein. Die zahlreichen Anträge können auf der Antragsseite eingesehen werden…

16:41 Uhr

Der nächste Baustein wird jetzt aufgestellt – Grund: das Kapitel Ökologie ist wurde erfolgreich verabschiedet… Unsere Debatten verlaufen alle sehr dizipliniert und konzentriert.

16:22 Uhr

Die Rede von Claudia Roth auf dem Landesparteitag in Essen ist jetzt ebenfalls online gestellt.

Click here to view the embedded video.

16:09 Uhr

Josef Tumbrick (NABU NRW) spricht als Gastredner zum Kapitel 3. Nordrhein-Westfalen braucht einen ehrlichen und konsequenten Umweltschutz – das GRÜNE Wahlprogramm ist, aus seiner Sicht, der richtige Weg in ein ökologischeres NRW.

16:02 Uhr

Wir beginnen mit den Beratungen des Kapitels “Ökologisches NRW – Schutz für Mensch und Umwelt”. Wir sind der Meinung: Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt ist eine globale Überlebensfrage – und wir müssen hier in NRW diese Frage auch konkret beantworten.

15:55 Uhr

Jetzt spricht Udo Beckmann (Verbands Bildung und Erziehung) als Gast vor der LDK zum Thema Bildungspolitik in NRW – und die Lektüre hat ihm (Zitat):  “… eine Menge Freude gemacht.”

15:52 Uhr

Schlußabstimmung des Programmteils: Kluges NRW. Das Gesamtpaket aller abgestimmten Änderungen und Ergänzungen wurde jetzt nach ausführlicher Debatte (inkl. Kontroversen) mit großer Mehrheit – bei wenigen Enthaltungen – angenommen. Das zweite Kapitel des Grünen Wahlprogramms ist somit verabschiedet.

15:15 Uhr

Beim Antrag der Grünen Jugend zum Thema “G8″ gehen die Meinungen auseinander – auch mehrmalige Abstimmungsdurchläufe mit Kartenzeichen und Stehenden bzw. Sitzenden Delegierten waren nicht erfolgreich – jetzt wird per Wahlzettel abgestimmt. Unsere HelferInnen dürfen jetzt ausschwärmen…  Die Grüne Jugend hat mit ihren eingereichten Antragspaket (Anträge K-4: a bis z11) aber auch wirklich eine ganze “Flut” von Anregungen eingereicht. Alle Änderungsanträge zum Kapitel 2 gibt es hier als Listenansicht.

14:47 Uhr

Unse Claim: Grün macht mehr möglich.

14:35 Uhr

Übrigens: alle Änderungsanträge gab es auch als Papierversion an der Delegiertenausgabe und als Verschickung an alle Delegierte… und nein wir drucken diese 740 Anträge nicht (mal eben) im Tagungsbüro aus!

14:25 Uhr

Auftaktrede von Sylvia Löhrmann auf dem Landesparteitag der Grünen NRW ist jetzt online…

Click here to view the embedded video.

14:12 Uhr

Die Debatte um den Programmteil 2 “Kluges NRW” (also Bildungspolitik) wurde gerade eröffnet: Recht auf Bildung für Alle. Alle Änderungsanträge zum Kapitel 2 kann man hier online finden.

14:10 Uhr

Das erste Kapitel – “Zukunftsfähiges NRW” – unseres Landtagswahlprogramms ist gerade – mit wenigen Gegenstimmen – beschlossen worden.

14:02 Uhr

Die neuen Kampagenen von Mit-Mir-Wirds-Was und meine Kampagne werden auf dem Parteitag im Foyer vorgestellt…

13:25 Uhr

Einstieg in die Programmdebatte: Kapitel 1 “Zukunftsfähiges NRW” – Kurze Erläuterung über die eingebrachten Änderungsanträge und über das geplante Verfahren. Den Entwurf (oder auch Vorschlag) für unser NRW-Wahlprogramm findet ihr natürlich auch hier online  – genauso wie die Übersicht aller Änderungsanträge (die aktuellen Änderungsanträge zum Kapitel 1 kann man hier einsehen).

13:15 Uhr

Vorstellung der neuen Kampagne bei mit-dir-wirds-was (unserer Mitgliederwerbekampagne) auf der LDK. Jede/r kann mittels FlipCam und Youtube an Freunde und Bekannte kurze Werbevideo erstellen und  verschicken und für grüne Inhalte werben. Hier ein kleines Beispiel:

Click here to view the embedded video.

12:50 Uhr

Einige Zitate aus der Rede von Claudia Roth (Bundesvorsitzenden) – ihre ganze Rede als Video bereiten wir momentan noch auf:

Ich freue mich auf einen offensiven grünen NRW-Wahlkampf 2010, der Schwarz-Gelb im Land gar nicht schmecken wird! Und als alte Dortmunderin und Bonnerin verspreche ich  -    nicht Einmischung  -    sondern heftigste Einbringung

So versucht Gesundheitsminister Rösler, Krankenkassen-Zusatzbeiträge als Vorlauf für eine Kopfpauschale zu nutzen, mit der er das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen will. Das ist Gesundheitspolitik direkt aus Lobby-Hand.

Es ist Zeit zum Wechsel – Es ist Zeit für den grünen Aufbruch.

12:34 Uhr

Claudia Roth bei ihrer Rede zur LDK in Essen.

11.50 Uhr

Nach der starken Rede von Sylvia Löhrmann (die Delegierten quittierten die Rede mit standing-ovations) beginnen wir nun mit der Aussprache. Tenor in allen Reden – es gibt viele gute Gründe warum wir im Mai die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen wollen: Bildungspolitik, Sozialpolitik, Energiepolitik – vom Politikstil der FDP und der CDU ganz zu schweigen. Auch die auffälligen Parallelen zwischen dem Chaos auf Bundes- und Landesebene werden immer wieder zum Thema. Wir wollen einen grünen Wahlkampf in NRW führen und für eine ökologische-soziale Wende kämpfen und streiten.

Arndt Klocke: Jamaika ist eine schöne Urlaubinsel – aber für uns ist und bleibt es keine politische Option.

Sven Giegold: Politikverweigerung ist keine Lösung (ebenfalls an die Linke NRW gerichtet) – Eine Tolerierung einer neuen Landesregierung in NRW durch Die Linke wird es nicht geben.

Daniela Schneckenburger: An die Linke in NRW: Wir schlagen keine Tür zu – aber sie muß endlich Farbe bekennen und sich entscheiden: regieren und verändern oder eben nicht.

Sven Lehmann: Es ist Zeit für klare Signale – wir brauchen einen Wechsel und eine Wende – und dies nicht nur in der Hochschulpolitik.

11.45 Uhr

Die Wahlaussage wird abgestimmt – Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden! Es ist für wirklich Zeit für einen grünen Aufbruch für NRW! Unser erklärtes Ziel für den anstehenden Wahlkampf: Grün stärken – ökologisch-soziale Wende und Bildungsreform ermöglichen. (Der Antrag LTW-1 zum Download).

11.20 Uhr

wir steigen in die Tagesordnung ein und beginnen mit der politischen Rede von Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin zur NRW Landtagswahl.
Sylvias Rede ist wird auch online bei uns im Blog veröffentlicht – Einige Zitate und Aussage bloggen wir natürlich mit:

Sylvia Löhrmann: “Heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:  Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind! Weil wir die Programmpartei sind! Und diese Grüne Herzkammer ist überall!”

“Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Für eine Koalition mit CDU und FDP stehen wir als Grüne nicht zur Verfügung!”

“… warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz.”

Die Rede von Sylvia Löhrmann werden wir als Video zeitnah einstellen…

11.10 Uhr

Begrüßung durch den grünen Bürgermeister aus Essen – Rolf Fliß. In Essen gibt es zahlreiche grüne footsteps – von Verkehrsprojekten bis zur alternativen Energieversorgung.

11.02 Uhr

Sabine Brauer, Politische Geschäftsführerin des Landesverbands eröffnet jetzt gerade die Landesdelegiertenkonferenz. Erste allgemeine Informationen zum Ablauf, über die geplanten Workshops und politischen Debatten. GRÜN – MACHT – MEHR -MÖGLICH
Wir sind übrigens beschlußfähig – Delegierte sind bereits im CC-West.

Liebe Freundinnen und Freunde, von Herzen ein Gutes 2010 – voller Glück, Gesundheit, Liebe und allem, was man braucht, für den Erfolg, den wir uns wünschen!

Und das alles – und noch viel mehr – wünsche ich Euch hier in der Kultur-Hauptstadt-Region, die in diesem Jahr zurecht viel Aufmerksamkeit bekommt, und die ich als Kulturlandschaft sehr gut kenne, seit vielen, langen Jahren.

Ich freue mich auf einen offensiven grünen NRW-Wahlkampf 2010, der Schwarz-Gelb im Land gar nicht schmecken wird! Und als alte Dortmunderin und Bonnerin verspreche ich
-    nicht Einmischung,
-    sondern heftigste Einbringung:
-    Das werden „Mai-Stürme“,
-    auf dem Kampfplatz NRW,
-    in einem Jahr, in dem sich viel ändern muss.

Denn es ist:
-    „Zeit zum Wechsel“ –
-    wie Ihr das gerade in der Wahlaussage beschrieben habt!
-    Das Jahr für den sozial-ökologischen Politikwechsel,
-    für den Ihr alle Unterstützung bekommt!

-    Glaubwürdig und differenziert,
-    und nicht platt und populistisch,
-    auf Inhalten basiert,
-    und nicht auf Meinungsumfragen -

das macht den Unterschied zwischen uns und den Altparteien.

Wir definieren uns
-    durch Konzepte,
-    durch ein gutes und zukunftsweisendes Programm,
-    durch Glaubwürdigkeit,
-    durch starke Frauen und Männer,
-    die anders als Herr Niebel wissen, wovon sie reden.
-    NRW ist das wichtigste Bundesland.
-    NRW steht in diesem Jahr im Mittelpunkt!
-    Und Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für das, was seit 100 Tagen im Bund geschieht.

Liebe Freundinnen und Freunde, Was hat die neue Bundesregierung den Menschen alles versprochen?
Politik zum Nutzen und Frommen für’s ganze Land.  Aber schon im ersten eiskalten Winter zeigt sich, wie eng da Frust und Frost beieinander wohnen. Noch nie hat eine Regierung einen so krachenden Fehlstart hingelegt.
Ja, es stimmt:
-    Diese Regierung ist heillos zerstritten.
-    Sie hat kein Konzept.
-    Der Koalitionsvertrag ist unklar und schwammig.

Aber lasst Euch nicht täuschen. In ganz kurzer Zeit haben sie für politische und soziale Eiszeit gesorgt. Und im Frost sieht man bekanntlich klarer.
-    Vieles im Koa-Vertrag war mit unsichtbarer Tinte geschrieben.
-    Nun wird die Handschrift der Lobbies deutlich,
-    die jetzt durchregieren!

Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet wie noch keine Regierung zuvor:
-    Winter 2010 – das ist die Einigung mit der Atomlobby auf den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft.
-    Schrottreaktoren sollen weiter laufen für den Monopolprofit.
-    Das ist eine inakzeptable Gefährdung für Abermillionen von Menschen.

Und als Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen füge ich hinzu – in aller Deutlichkeit:
-    Das ist der größte Angriff auf grüne Politik, den es jemals gab!
-    Das bricht den Konsens, der einen der schärfsten Konflikte der Bundesrepublik befriedet hat.
-    Diesen Plan zu verhindern ist die größte Herausforderung für ein breites Bündnis der Verantwortung im neuen Jahrzehnt!
-    Und am 24. April werden wir zusammen mit allen Initiativen in Ahaus kämpfen gegen den Atom-Wahnsinn.
-    Wir werden in der Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel zeigen, dass wir viele sind,
-    dass wir die Pläne der Schwarz-Gelben nicht einfach hinnehmen.

Politisch verantwortlich ist die Kanzlerin – zusammen mit jemandem, den Ihr gut kennt, mit Norbert Röttgen, Bundes-Umweltminister aus dem Rhein-Sieg-Kreis, NRW. Der IM Romeo der Bundesregierung. Mit schönen Worten soll er den Atomkraftgegnern schmeicheln, um hinterrücks die profitgierige Atompolitik Merkels durchzusetzen. Aber offensichtlich ahnt Röttgen, dass die Atompolitik der dunkle Schatten über seiner politischen Karriere wird. Deshalb baut er nach außen hin Potemkin. Er betreibt Green-Washing à la Angela Merkel. Hinter den Kulissen wird aber deutlich, was er wirklich will. Da hievt er den Atomlobbyisten und Eon-Mann Gerald Hennenhöfer an die Macht,
-    der für den Umweltminister jetzt die Atomaufsicht führt,
-    und die Atomlaufzeitverlängerung über die Bühne bringen soll.

Und hier in NRW ist man den Monopolisten von Eon in zynischer Offenheit zu Diensten, ganz ohne Kulissenschieberei -
-    mit der „Lex Eon“,
-    mit Änderungen im Landesentwicklungs- und Planungsrecht.

Da wird überhaupt nicht mehr „green gewasht“, da soll die Kohle-Dreckschleuder von Datteln brutal durchgeboxt werden. Und die Kritik an dieser Klimakiller-Politik trifft auch Kohlebarone in der SPD: Liebe Genossen Kohlebarone, denkt mal darüber nach, was ihr wirklich wollt:
-    moderne Energie- und Klimaschutzpolitik,
-    oder strukturkonservativen Lobbyismus für Energiemonopole.

Atom und Kohle –
-    das sind nicht Brückentechnologien,
-    sie sind der Abgrund für die Erneuerbaren Energien,
-    und für hunderttausende von neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen, die nur mit den 3 E’s entstehen: Erneuerbare, Einsparung, Energieeffizienz.

Liebe Freundinnen und Freunde, Winter 2010, das ist auch
-    ein Staatsbankrott-Programm,
-    und ein Frontalangriff auf den handlungsfähigen Staat,
-    den wir dringend brauchen in dieser krisenhaften Zeit.
-    Das ist eine unverantwortliche und nie dagewesene Neuverschuldung,
-    auch durch Steuersenkungen auf Pump,
-    für reiche Erben und für Hoteliers.
-    Gleichzeitig schließt  man 1,8 Mio Hartz-IV-Kinder von den Kindergelderhöhungen aus,
-    und plündert die Kassen der Länder und Kommunen,
-    was auch ihr in NRW deutlich spürt,
-    mit nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Und mir als Theaterfrau bricht es das Herz,  wenn deswegen
-    z.B. in Wuppertal eines der berühmtesten Theater schließt,
-    und die Kulturlandschaft auf breiter Fläche ausgetrocknet wird,
-    für Westerwelles, Merkels und Seehofers Staatsbankrottprogramm.

Winter 2010 – das ist soziale Eiszeit. Das meint:
-    „Mehr Netto vom Brutto“ für das obere Drittel,
-    und gleichzeitig Verweigerung des Mindestlohns.

Das ist Politik frei nach dem Motto:
-    Wer hat, dem wird gegeben,
-    Wer nichts hat, ist selber schuld!

So versucht Gesundheitsminister Rösler, Krankenkassen-Zusatzbeiträge als Vorlauf für eine Kopfpauschale zu nutzen, mit der er das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen will. Das ist Gesundheitspolitik direkt aus Lobby-Hand -
-    Mit dem Privat-Krankenkassen-Manager Christian Weber,
-    der jetzt bei Rösler im Ministerium die Fäden zieht,
-    und ein Pharmapreis-Kontrolleur wie Peter Sawicki wird rausgeschmissen,
-    weil er den Pharmakonzernen ein Dorn im Auge ist.

Im diesem Winter wird der Bock zum Gärtner! Es herrscht das Prinzip:
-    „Eigennutz vor Gemeinwohl!“

Und trotz alle dem: Es ist erst die Spitze des Eisbergs.
-    Die ganze Wahrheit soll erst nach der NRW-Wahl ans Licht,
-    so ist das Drehbuch geschrieben.

Aber hier sagen wir „Stopp!“ und nicht „Go“ – liebe Freundinnen und Freunde.
-    Wir machen die NRW-Wahl zum Fanal!
-    Wir kippen Schwarz-Gelb im Land,
-    als ersten Schritt für den Bund!

Dass die Zeit zum Wechsel überfällig ist, das spürt auch die Landesregierung – die immer hektischer agiert. Wenn Rüttgers und Pinkwart jetzt eine Bundesratsinitiative gegen die Klientel-Geschenke an die Hoteliers ankündigen, dann kann man das wirklich nicht mehr auf den Karneval schieben – die sind hoch nervös! Am 18. Dezember, also am Freitag vor Heilig Abend, war ich ja selbst im Bundesrat. Da gab es schon Gemecker: Aber Rüttgers habe ich nur still lächeln und zustimmen gesehen.  Wenn er jetzt doch mal kurz dagegen war, war das dann ein Anflug von höherer Einsicht? Oder Angst vor dem Verlust der Macht am Rhein?

Die Doppelumfaller zeigen doch ganz deutlich:
-    Da geht schwer die Muffe in Düsseldorf!
-    Da regiert „panic attack!“

Und was die Freiheits- und Bürgerrechte und die Weltoffenheit angeht, da macht ein Armin Laschet noch keine Liberalität. Zumal wenn Online-Ingo den Wolf gibt für die Bürgerrechte,
-    mit einem Verfassungsschutzgesetz, das glatt verfassungswidrig ist,
-    und das die letzten Reste der Bürgerrechts-FDP abfrühstückt.

Da wird viel vergessen und schnell vergessen – und ganz vergessen ist auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, von der man in Berlin rein gar nichts mehr hört. Und während Beust in Hamburg ein Einsehen hat und weiß, dass es mit dem Spalten und Aussortieren von früher Kindheit an nicht weitergehen darf, mauert Rüttgers sich ein in eine verquere Ideologie, und wird von seinen eigenen Landräten überholt. NRW braucht
-    einen Bildungsaufbruch,
-    mehr Chancengerechtigkeit,
-    eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit,
-    ein besseres Studium ohne Gebühren.

Liebe Freundinnen und Freunde, 100 Tage Schwarz-Gelb im Bund waren nur schwer zu ertragen. 5 Jahre Schwarz-Gelb in NRW sind wahrlich übergenug.  Wir kämpfen für eine grüne Alternative, die eigenständig in den Wahlkampf zieht. Und, liebe Genossen, nicht als Anhängsel oder Wurmfortsatz.

Und dabei wissen wir:
-    grüne Eigenständigkeit ist nicht Beliebigkeit,
-    Uns geht es um ein grüneres und sozialeres NRW
-    Es geht um verantwortliche Politik mit klarer Programmatik.

Und hier liegt auch die Nagelprobe für die Linkspartei:
-    Will sie weiter nur Fundamentalopposition sein,
-    oder will sie Verantwortung tragen, mit realitätstüchtiger Politik.
-    An dieser Frage kann die Linkspartei sich nicht länger vorbeimogeln!

Liebe Freundinnen und Freunde, am 9. Mai geht es um sehr viel in NRW. Es geht um Klima, Gerechtigkeit und Freiheit.
-    Es geht nach dem Debakel von Kopenhagen um eine moderne Energiepolitik,
-    Es geht um den Green New Deal, mit dem wir zeigen, wie man die Klima- und Wirtschaftskrise gemeinsam angeht, und dabei auch die Ärmsten nicht vergisst – hier und in einer Welt mit Elend und Hunger.
-    Es geht um einen handlungsfähigen Staat, der nicht nur für die Starken da, ist sondern Solidarität mit den Schwachen als Rechtsstaatsprinzip begreift.
-    Es geht um Freiheit und Bürgerrechte, gegen den Schnüffelstaat.
-    Es geht darum, wie wir zusammen leben wollen – mit einem neuen grünen Gesellschaftsvertrag.
-    Es ist Zeit zum Wechsel,
-    Zeit für den grünen Aufbruch.

Der Mai in NRW –
-    das wird nicht „Another brick in the wall“ von Schwarz-Gelb,
-    Nein! Im Mai – da klopfen wir ihnen den dicksten Stein aus der Mauer –
-    Da fällt Schwarz-Gelb in Düsseldorf –
-    und wackelt im Bund!
-    So machen wir das!
-    Vielen Dank!

Liebe Freundinnen und Freunde, heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:  Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind! Weil wir die Programmpartei sind! Und diese Grüne Herzkammer ist überall!
Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde, was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?
1. Wir sind die Klima- und Umweltpartei. Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E. Mit Sonne und Wind, mit Einsparung und Effizienz – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts!
Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können.
Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert.
Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit  es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abi!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon!
Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Liebe Freundinnen und Freunde, ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und in einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur.
Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.
Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.
Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!
Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde? Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.
Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an! Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig. Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben.
Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen.
Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind.
Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl.
Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht! Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Liebe Freundinnen und Freunde,  und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende.
Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar!
Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen.
Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.
Und warum geht Jamaika nicht? Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten.
Was für Zustände, Meine Freundinnen und Freunde. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht.
Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen.
Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen.
Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Liebe Freundinnen und Freunde, das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt.
Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld!
Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein.
An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung wird abgeschossen.

Noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

• Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
• statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
• das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
• Nacktscanner sollen kommen;
• dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt.
Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde, wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. “Damit Deutschland stärker wächst“. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: “Mehr Netto vom Brutto” Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht:
Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher.
Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird.
Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.
Schon deshalb geht Jamaika nicht.
Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns! Diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.
Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik.

Genau deshalb geht Jamaika nicht. Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde:
Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage.
Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert.  Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse.
Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren.
Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf.
Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW.
Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur aktuellen politischen Situation erklärten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger:

„Nach den mehr als holprigen 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung im Bund nehmen wir wahr: Viele Menschen sind von Union und FDP enttäuscht. Sie stellen fest, dass von dem Versprechen  „Mehr Netto vom Brutto“ bisher nichts als lauwarme Luft übrig geblieben ist. Wir Grüne wollen nicht, dass daraus ein eisiger Wind wird. Wir werden mit unserem Programm am Wochenende eine echte Alternative verabschieden und auf dieser Grundlage für einen ökologisch-sozialen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen kämpfen.“

NRW braucht einen Zukunftsplan – NRW braucht einen Politikwechsel!

Wir wollen den Green New Deal – unseren Vorschlag für einen neuen Gesellschaftsvertrag – in NRW endlich umsetzen und so mindestens 200.000 zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze neu schaffen. Mit dem GreenNewDeal lassen sich die Folgen des Klimawandels begrenzen und für Kindern und Jugendlichen wieder bessere Bildungschancen eröffnen.

Wir sind als GRÜNE bekannt für unsere lebendigen und diskussionsfreudigen Parteitage – am kommenden Wochenende ist es wieder soweit. Auf unseren LDK in Essen werden wir unser Landtagswahlprogramm für den Wechsel in Nordrhein-Westfalen diskutieren und beschließen. Bisher liegen zu Programm und Wahlaussage zahlreiche Änderungsanträge vor – unter anderem wird vorgeschlagen:

• Einführung einer Kindergartenpflicht
• Landeseinheitliche Höhe von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen bis diese komplett abgeschafft werden können
• Weitergehende Begrenzung der Klassengrößen
• hochschulpolitische Forderung nach einem „Master für alle“
• Festschreibung der Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen
• Prüfung zur Einführung einer Kulturflatrate, d. h. eines pauschales Beitrags, den Inter-net-User abführen, um z. B. das Downloaden von Musik und Filmen im Netz zu legalisieren und Probleme mit dem Urheberrecht zu lösen
• Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Verantwortung durch eine verstärkte finanzielle Förderung der Kommunen
• 50%-Quotierung aller KandidatInnenlisten der Parteien in NRW als Pflichtkriterium zur Zulassung nach französischem Vorbild
• Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre
• Wiedereinführung einer Jagdsteuer

Eine Übersicht aller Änderungsanträge sowie den Entwurf des Landtagswahlprogramms sind auf dieser verfügbar.

• Präambel ” Grüner Zukunftsplan NRW”
  Freitag, 5.2. um 17.00 Uhr (Halle CC West)
• Kapitel “Soziales NRW: Für Gerechtigkeit und Zusammenhalt”
  Freitag, 5.2. um 17.00 Uhr (im CC West)
• Kapitel “Zukunftsfähiges NRW: Grünes Wirtschaftswunder”
  Freitag, 5.2. um 21.00 Uhr (Atlantic Congress Hotel Essen)
• Kapitel “Kluges NRW: Recht auf Bildung für Alle”
  Freitag, 5.2. um 21.00 Uhr (Atlantic Congress Hotel Essen)
• Kapitel “Lebendiges NRW: Stark für Demokratie und Gleichberechtigung”
  Samstag, 6.2. um 9.00 Uhr (im CC West)
• “Ökologisches NRW: Schutz für Mensch und Umwelt”
  Samstag, 6.2. um 9.00 Uhr (Halle CC West)
• Kapitel “Menschliches NRW: Vielfalt ist Reichtum”
  Samstag, 6.2. um 9.30 Uhr (im CC West)

Ob und wann AntragstellerInnentreffen zur Präambel „Grüner Zukunftsplan NRW“ und dem Kapitel „Ökologisches NRW: Schutz für Mensch und Umwelt“ stattfinden ist gerade in der Klärung. Das geben wir spätestens Anfang der Woche bekannt. Leitet unsere Info doch bitte auch an Menschen weiter, von denn ihr wisst, dass sie zu den Treffen kommen wollen, denn wir kommen erst Anfang nächster Woche dazu, die Info auch gezielt an die AntragstellerInnen zu schicken. Wir bitten um euer Verständnis, aber aufgrund der Antragslage mit schätzungsweise mehr als 500 Anträgen bzw. AntragstellerInnen können wir nicht anders verfahren.

Die Versendung der Anträge wird aufgrund der Antragsmenge erst am Montag stattfinden, die fertig gestellten Anträge werdeb aber sukzessive  eingestellt.

Download direkt hier oder in der Antragsübersicht.

leider wurde bei der Erstellung das Inhaltsverzeichnis etwas durcheinander gewirbelt. Deshalb gibt es nun eine neue Version mit korrigiertem Inhaltsverzeichnis.

Daneben haben wir für alle Antragssteller noch ein Merkblatt erstellt, dass Euch einen Überblick ber nütztliche Informationen gibt.